Radverkehrsentwicklungsplan: Bestandsaufnahme abgeschlossen

Zur heutigen Berichterstattung zum Radverkehrsentwicklungsplan im Verkehrsausschuss des Landtags erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin:

„Ich freue mich, dass die Bestandsaufnahme des Radverkehrs durch die Arbeitsgruppe des Verkehrsministeriums und Vertreter des Landesbetrieb Mobilität vergangene Woche endlich abgeschlossen worden ist, und die Vergabe für die Arbeiten zum Radverkehrsentwicklungsplan mit einer konkreten Leistungsbeschreibung im ersten Quartal 2019 erfolgen soll.Je früher ein Radverkehrs-Entwicklungsplan für Rheinland-Pfalz steht, desto besser. Der Klimaschutzbericht des Landes hat angemahnt, dass wir dringend die klimaschädlichen Emissionen im Verkehrsbereich reduzieren müssen, die seit 1990 um 17 Prozent zugenommen haben. Gerade von einer Zunahme des Radverkehrs im Alltag erhoffen wir uns einen wichtigen Beitrag zur Reduktion klimaschädlicher Gase. Wir GRÜNEN wollen deshalb den Anteil des Radverkehrs am sogenannten Modal Split bis 2030 auf 20 Prozent erhöhen. Der Radverkehrsentwicklungsplan ist ein wichtiger Baustein dafür. Dafür wird es aber auch notwendig sein, dass die rheinland-pfälzischen Kommunen flächendeckend Radverkehrskonzepte erstellen. Das Land kann mit seinem Entwicklungsplan einen solchen Prozess anstoßen und kommunale Konzepte fördern. Darüber hinaus ist allerdings auch entscheidend, dass generell noch mehr in die Sicherheit des Radverkehrs investiert wird.

Für eine zügige, abgestimmte Umsetzung des Entwicklungsplans fordern wir außerdem eine zentrale Kommunikationsstelle auf Landesebene, auf der sich die kommunalen Spitzenverbände und Interessenvertreter des Radverkehrsbereichs über die Förderung, Leitfäden und Zukunftsprojekte für den Radverkehr verständigen. Ein Radverkehrsbeauftragter sollte Kommunen zu Fördermöglichkeiten beraten und sie bei der Entwicklung des Radverkehrs unterstützen.“

Hintergrund:

Die Landesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag darüber verständigt, dass die Potentiale des Fahrradverkehrs sowohl im Alltag als auch im Tourismus verstärkt erschlossen werden sollen. Dafür soll ein Radverkehrsentwicklungsplan erarbeitet werden. Zu erwarten ist darin eine Stärken-Schwächen-Analyse des bestehenden Radverkehrsystems, eine Potentialabschätzung für den Radverkehr, eine Bedarfsabschätzung für Bike & Ride-Anlagen sowie Anreize für neue Mobilitätsketten.

Pressemitteilung der Landtagsfraktion vom 04.09.18

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